Kurzmeldungen für Aachen
DER BETRIEB

WP/StB Dr. Bernd Rosenblum, Hofheim am Taunus

Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, die für die Leitung und Aufsicht des IASB zuständig sind, haben am 9. 5. 2012 eine aktualisierte Version des IFRS Foundation Due Process Handbook veröffentlicht und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt Überlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ), sog. "Kleine Genossenschaften" von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband sowie den dabei vorgesehenen Pflichtprüfungen zu befreien. In der Sitzung am 9. 5. 2012 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem BMJ "zur Erwägung"...

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drucks. 17/8684) mit Änderungen zugestimmt. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechts zwingt.

Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und...

BGB § 307; TzBfG § 14 Abs. 1

BGB § 307; TzBfG § 14 Abs. 1

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 308 Nr. 4; TzBfG § 4 Abs. 1

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 308 Nr. 4; TzBfG § 4 Abs. 1

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 308 Nr. 4; TzBfG § 4 Abs. 1