Kurzmeldungen für Aachen
RP ONLINE - Aktuelle Nachrichten aus der Politik

Solidaritätsadressen nach Athen: Beim EU-Wachstumsgipfel in Brüssel haben Deutschland und Frankreich den Griechen weitere Unterstützung zugesagt - im Gegenzug für die Einhaltung bestehender Absprachen.

Die Doppelspitze hat in der Politik eine traurige Geschichte, siehe Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder oder bis in jüngste Zeit Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann.

Armin Laschet wird nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen Vorsitzender des größten Landesverbandes der Union. Karl-Josef Laumann bleibt Vorsitzender der Landtagsfraktion. So vermeidet die Partei eine Kampfabstimmung.

Die deutsche Bundeskanzlerin isoliert, der französische Präsident als Liebling der Krisenländer: So sahen es die französischen Medien. Beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gab sich der neue französische Staatspräsident François Hollande selbstbewusst.

Die Sorge um die Zukunft des Euro ist zurück an den Börsen. Aktienkurse und Gemeinschaftswährung gehen vor Beginn des EU-Sondergipfels auf Talfahrt. Zweifel an der Krisenstrategie Europas drücken auf die Stimmung. Von der EU kommen einige Vorschläge, um das Wachstum in der Euro-Zone wieder anzukurbeln. Diese sollen heute diskutiert werden.

Der Machtkampf um die Führung der NRW-CDU ist abgewendet: In letzter Sekunde einigten sich die Kontrahenten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann auf einen Kompromiss. Laschet wird künftig die NRW-CDU führen, Laumann bleibt Fraktionschef.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen versichern, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Umgekehrt müsse sich das krisengeschüttelte Land aber auch an gegebene Zusagen halten, sagte Diplomaten am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens in Brüssel.

Bislang konnte sich die deutsche Kanzlerin auf den EU-Gipfeln meist durchsetzen, auch dank der Schützenhilfe von Nicolas Sarkozy. Doch das Abendessen heute in Brüssel dürfte ein erstes Kräftemessen zwischen Merkel und Hollande auf EU-Ebene werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme abgeschlossen.

Der Bonner Politikwissenschaftler und Publizist Gerd Langguth sieht angesichts der jüngsten CDU-Wahlniederlagen "Alarmzeichen" für die Union und deren Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.